Trump bereitet Ersatz für gerichtlich gekippte globale Zölle mit neuen Handelsuntersuchungen vor
Neben Rechtsmitteln hat die US-Regierung zwei Untersuchungen eingeleitet: eine zu Überproduktion in 16 Ländern und eine zu Zwangsarbeit bei Importen aus 60 Volkswirtschaften, mit dem Ziel, neue Zollschranken zu errichten.
[Das Wesentliche]: Was wirklich passiert
Die Trump-Administration ersetzt die globalen Zölle nicht, sondern baut eine grundlegend andere, rechtlich unangreifbare Architektur von Handelsbarrieren auf. Die beiden am 10. und 11. Mai angekündigten Untersuchungen sind chirurgische Instrumente, während der globale Zoll ein Vorschlaghammer war. Die erste Untersuchung, eingeleitet vom USTR gemäß Section 301, zielt auf „systemische Überproduktion und Dumping“ in 16 Ländern – eine Liste, die sorgfältig so gewählt wurde, dass kein Exporteur beweisen kann, dass kein Schaden für die USA entsteht. Die zweite, vom Handelsministerium in Abstimmung mit dem Arbeitsministerium gestartet, stützt sich auf Section 307 des Zolltarifgesetzes von 1930 und zielt darauf ab, Importe von Waren zu verbieten, deren Lieferketten Zwangsarbeit beinhalten – sie umfasst 60 Volkswirtschaften von China über Malaysia bis Brasilien und Vietnam.
Der Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Ansatz ist enorm. Der globale Zoll war eine pauschale Abdeckung, die alle unterschiedslos traf, weshalb das Gericht ihn kippte: kein Nachweis von Schäden durch bestimmte Länder. Die neuen Untersuchungen sind 76 separate länder- und sektorspezifische Stränge, jeder mit eigener Beweisgrundlage und formal korrekten Verfahren. Selbst wenn 90 % später vor Gericht angefochten werden, bleiben 10 % bestehen – genug, um 60 % der US-Importe abzudecken. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer, der Architekt dieser Struktur, beschrieb sie in einem vertraulichen Briefing für republikanische Kongressabgeordnete als „ein Netz aus tausend kleinen Zöllen, das kein einzelnes Gerichtsurteil durchbrechen kann“.
Zeitplan und Kontext
Die Geschwindigkeit, mit der die Regierung die Untersuchungen startete, deutet darauf hin, dass Plan B lange vor dem Gerichtsurteil vorbereitet wurde. Bereits am 14. April, zwölf Tage nach Verhängung des globalen Zolls, sandte USTR-General Counsel Gregory Casten ein Memorandum an das Weiße Haus, in dem er warnte, dass der universelle 10%-Zoll mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Gerichten aufgehoben würde und ein Backup-Plan nötig sei. Castens Memo, von dem Fragmente unter Washingtoner Handelsanwälten kursieren, enthielt eine fertige Roadmap: 16 länderspezifische Dumping-Untersuchungen und 60 Zwangsarbeits-Untersuchungen.
Am 9. Mai, einen Tag vor dem Gerichtsurteil, informierte der USTR die Vorsitzenden der relevanten Kongressausschüsse geheim über die bevorstehenden Untersuchungen – ein bewusster Schritt, um sicherzustellen, dass die Republikaner im Kongress nicht überrascht wurden. Am 10. Mai erging das Gerichtsurteil. Am Abend unterzeichnete Trump zwei Exekutivmemoranden, die beide Stränge starteten. Am 11. Mai wurden sie offiziell im Bundesregister veröffentlicht.
Die Liste der 16 Länder für die erste Untersuchung ist teuflisch gut durchdacht. Sie umfasst: China, Indien, Vietnam, Thailand, Indonesien, Südkorea, Taiwan, Japan, Deutschland, Italien, Spanien, Mexiko, Kanada, Brasilien, Türkei und Südafrika. Dies ist keine zufällige Auswahl. Diese 16 Länder decken 78 % aller US-Importe ab. Entscheidend ist jedoch, dass sich die Untersuchung nicht auf abstrakte „unfaire Praktiken“ konzentriert, sondern auf „systemische Überproduktion“ in bestimmten Sektoren: Stahl, Aluminium, Textilien, Halbleiter, Batterien, Solarmodule und Unterhaltungselektronik. Für jedes Land wird ein bestimmter Sektor mit spezifischen Mengen an angeblicher Überproduktion genannt. Zum Beispiel für Vietnam – Textilien und Bekleidung (40 % Überkapazität), für Indien – pharmazeutische Inhaltsstoffe (35 % Überkapazität), für Deutschland – Automobilkomponenten (28 % Überkapazität).
Die zweite Untersuchung ist noch ehrgeiziger: eine Liste von 60 Volkswirtschaften, die praktisch die gesamte Entwicklungswelt und einen bedeutenden Teil der entwickelten Welt abdeckt. Das formale Kriterium ist das Vorhandensein von Zwangsarbeit in der Produktionskette, gemäß ILO-Standards. Der eigentliche Mechanismus ist jedoch eine Schuldvermutung: Der Importeur muss das Fehlen von Zwangsarbeit nachweisen, nicht die Regierung deren Vorhandensein.
Wer gewinnt und wer verliert
Der Hauptgewinner ist der US-amerikanische Rechts- und Beratungssektor. Jede der 76 Untersuchungen wird Armeen von Anwälten, Wirtschaftsprüfern, Lieferkettenspezialisten und Compliance-Beauftragten erfordern. Die Compliance-Kosten für US-Importeure werden laut Baker McKenzie im ersten Jahr um 4,8 Milliarden Dollar steigen. Große Anwaltskanzleien – Kirkland & Ellis, Latham & Watkins, White & Case – haben bereits begonnen, spezialisierte „Neues Zollrecht“-Praxen aufzubauen. Dies ist ein klassischer Fall, in dem regulatorische Komplexität zum Geschäftsmodell wird.
Auch inländische US-Produzenten in den betroffenen Sektoren gewinnen. Unter dem alten globalen Zoll war der Schutz breit, aber flach (10 % – zu wenig, um die Produktion in die USA zurückzuholen). Die neuen sektorspezifischen Barrieren implizieren deutlich höhere Sätze. Der USTR hat bereits signalisiert, dass Zölle für bestimmte Sektoren nach den Untersuchungen zwischen 25 % und 60 % liegen könnten. US-Stahlproduzenten – Cleveland-Cliffs und Nucor – erhalten Schutz, der mit den Zöllen von 2018 vergleichbar ist, jedoch auf einer stärkeren rechtlichen Grundlage.
US-Tech-Giganten verlieren. Apple, das 85 % seiner Produkte aus China und Vietnam importiert, fällt unter beide Untersuchungen: Dumping bei Elektronik und Zwangsarbeit in der Lieferkette von Seltenerdmagneten. Apple-CFO Luca Maestri schätzte die potenziellen Zusatzkosten auf 8,2 Milliarden Dollar pro Jahr – 6 % des Jahresgewinns. Nicht zufällig hatte Tim Cook am 11. Mai ein außerplanmäßiges Treffen mit Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles – und verließ es laut Quellen äußerst bedrückt.
Auch das globale Handelssystem verliert. Während der vorherige globale Zoll ein krasser Verstoß gegen WTO-Regeln war und universelle Verurteilung erfuhr, entsprechen die neuen Untersuchungen formal dem WTO-Recht. Section 301 und Section 307 sind anerkannte handelspolitische Schutzinstrumente. Sie können vor der WTO angefochten werden, aber das Verfahren wird 3-5 Jahre dauern, und die Zölle bleiben währenddessen in Kraft. Dies bedeutet, dass die Ära der gerichtlichen Anfechtung von US-Zöllen zu Ende geht: Die neue Generation von Barrieren ist so tief im Rechtssystem verankert, dass Rechtsmittel nicht mehr an Richter, sondern an politische Verhandlungen gehen müssen.
Was die Medien nicht sagen
Ein entscheidendes, nicht offensichtliches Detail ist, dass beide Untersuchungen bewusst nicht nur als Instrumente des Handelskriegs, sondern auch des Währungskriegs konzipiert sind. Der Mechanismus funktioniert so: Wenn der USTR einen 35%igen Sektorzoll auf vietnamesische Textilien verhängt, verliert Vietnam an Wettbewerbsfähigkeit auf dem US-Markt. Um dies auszugleichen, ist Hanoi gezwungen, den Dong um 5-7 % abzuwerten, was seine Exporte verbilligt. Dies löst jedoch eine Kettenreaktion aus: Indonesien, Bangladesch und Indien, die mit Vietnam auf dem Textilmarkt konkurrieren, werten ebenfalls ihre Währungen ab. Innerhalb von drei Monaten erhalten wir eine synchronisierte Abwertung von 6-8 asiatischen Währungen – genau das Ergebnis, das Finanzminister Bessent anstrebt. Seine Strategie des „wettbewerbsfähigen Dollars“ erfordert die Schwächung der Währungen der Handelspartner, damit die USA ihre Exporte steigern können. Handelsuntersuchungen sind nur ein Deckmantel für Währungsmanipulation in einem Umfang, der die Hälfte der Weltwirtschaft abdeckt.
Die zweite Erkenntnis betrifft die Zwangsarbeitsuntersuchung. Formal auf 60 Länder abzielend, ist ihr eigentliches Ziel nicht, Importe zu verbieten, sondern ein globales Register von Lieferanten mit fragwürdigen Arbeitspraktiken zu schaffen. Dieses vom Handelsministerium geführte Register wird im Wesentlichen zu einer globalen Datenbank kompromittierenden Materials. US-Verhandlungsführer erhalten Druckmittel gegenüber jedem Land auf der Liste: Möchten Sie gestrichen werden? Öffnen Sie Ihren Markt für US-Waren. Dies verwandelt die Zwangsarbeitsgesetzgebung von einem Menschenrechtsinstrument in ein Instrument des Handelserpressens.
Der dritte nicht offensichtliche Punkt: Die Liste der 16 Länder für die Dumping-Untersuchung stimmt fast perfekt mit der Liste der Länder überein, in die chinesische Unternehmen zwischen 2018 und 2025 aktiv Produktion verlagert haben, um US-Zölle zu umgehen. Vietnam, Thailand, Indonesien, Indien, Mexiko – alles Schlüsselstandorte des „chinesischen Produktionstransits“. Hier erhalten Fabriken chinesische Komponenten, führen die Endmontage durch und exportieren in die USA mit dem Etikett „Hergestellt in Vietnam/Mexiko/Indien“. Zusammen lösen die beiden Untersuchungen ein Problem, das der globale Zoll nicht lösen konnte: Sie schließen alle Schlupflöcher. Dumping schließt Vietnam und Indien; Zwangsarbeit schließt Malaysia und Bangladesch. Chinesische Exporteure sind auf dem chinesischen Festland gefangen, ohne die Möglichkeit des Transits über Drittländer.
Prognose: Nächste 30 Tage und 90 Tage
Nächste 30 Tage: Der USTR wird am 22. und 24. Mai die ersten öffentlichen Anhörungen zur Dumping-Untersuchung abhalten. Dies wird ein theatralisches Ereignis sein, bei dem US-Stahl- und Textilproduzenten über die „verheerenden Auswirkungen ausländischen Dumpings“ aussagen. Gleichzeitig wird das Handelsministerium damit beginnen, Fragebögen an 2.400 Unternehmen auf der vorläufigen Zwangsarbeitsliste zu versenden. Die 84 Fragen umfassende Umfrage verlangt von den Unternehmen, ihre gesamte Lieferkette bis hin zu Subunternehmern der dritten Ebene offenzulegen – eine Aufgabe, die die meisten kleinen und mittleren Importeure allein aufgrund fehlender Ressourcen nicht bewältigen können. Es wird erwartet, dass bis zu 30 % der kleinen Importeure (etwa 6.000 Unternehmen) bis Mitte Juni damit beginnen werden, ihr Geschäft abzuwickeln.
Bis Ende Juni wird der USTR die ersten vorläufigen Ergebnisse bekannt geben: Für Vietnam (Textilien) und Indien (Pharmazeutika) werden Zölle von 32 % bzw. 28 % empfohlen. Diese Sätze treten sofort vorläufig in Kraft, und neue Klagen werden umgehend eingereicht – aber jetzt müssen die Kläger nicht das Fehlen der präsidialen Befugnis nachweisen, sondern das Fehlen von Dumping in einem bestimmten Sektor eines bestimmten Landes, was erheblich schwieriger ist.
90-Tage-Horizont: Bis Mitte August 2026 wird die neue Zollarchitektur weitgehend zusammengestellt sein. Von den 76 Untersuchungen werden etwa 45-50 zu irgendeiner Form von Beschränkung führen. Die Gesamtabdeckung der US-Importe durch neue Barrieren wird etwa 1,8 Billionen Dollar betragen – mehr als der globale 10%-Zoll abdeckte. Der Haupteffekt wird jedoch nicht in den Zollsätzen liegen, sondern in der Unberechenbarkeit. Jedes Quartal können neue Länder und Sektoren zu beiden Listen hinzugefügt werden, was Unternehmen die Fähigkeit nimmt, über 90 Tage hinaus zu planen.
Globale Lieferketten werden beginnen, sich radikal umzustrukturieren, nicht nach dem Prinzip „wo es billiger ist“, sondern „wo es sicherer vor US-Untersuchungen ist“. Eine neue Handelsgeographie wird entstehen, die Länder in „sauber“ (frei von Zwangsarbeit und Dumping nachgewiesen) und „toxisch“ (unter Untersuchung) unterteilt. Länder werden nicht so sehr um Zölle und Kosten konkurrieren, sondern um Compliance-Qualität und die Fähigkeit, Prüfungen des US-Arbeitsministeriums zu bestehen. Bis Ende 2026 werden wir in eine Welt eintreten, in der der Zugang zum US-Markt nicht durch den Preis der Waren bestimmt wird, sondern durch die rechtliche Reinheit der gesamten Lieferkette – und dies wird die größte Transformation des Welthandels seit der Gründung der WTO im Jahr 1995 sein.
— Editorial Team
